AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Medihaus GmbH) über die Internetseite www.medihaus.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Anschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nach Rückleitung in unseren Online-Shop die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit:
die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen
diese zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers)
oder die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“, „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“, „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Dadurch kommt der Vertrag zustande.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert.
Sie haben deshalb sicherzustellen, dass:
die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist
der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist
und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über PayPal / PayPal Checkout angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister:
PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A.
22–24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
Die einzelnen Zahlungsarten über PayPal werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt.
Für die Zahlungsabwicklung kann sich PayPal weiterer Zahlungsdienste bedienen. Soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Weitere Informationen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
(2) Zahlung über „Stripe“
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über Stripe angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister:
Stripe Payments Europe Limited
1 Grand Canal Street Lower
Grand Canal Dock
Dublin, D02 H210
Irland
Die einzelnen Zahlungsarten über Stripe werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt.
Weitere Informationen:
https://stripe.com/de
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages aus dem Weiterverkauf an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Sofern vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Einschränkung gilt nicht:
bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
bei Übernahme einer Garantie.
(3) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Eine unterlassene Mitteilung hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsansprüche.
(4) Abweichungen von objektiven Anforderungen gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie darüber vor Vertragsschluss ausdrücklich informiert wurden.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gelten ergänzende Gewährleistungsregelungen (Beschaffenheitsvereinbarung, Nachbesserung/Nachlieferung, Gewährleistungsfrist ein Jahr etc.).
§ 5a Rücksendungen, Hygieneartikel und Wertminderung bei Nutzung
(1) Bei Rückgabe von Waren im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts behalten wir uns vor, Wertersatz geltend zu machen, wenn der Wertverlust auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Ware hinausgeht (§ 357a BGB).
(2) Bei Medizinprodukten und Hygieneartikeln, insbesondere CPAP-Geräten und Zubehör, kann aus hygienischen Gründen eine Wiederveräußerung ausgeschlossen sein. In diesen Fällen können entsprechende Pauschalen oder der Wert des Zubehörs vom Erstattungsbetrag abgezogen werden.
Hygiene- und Verbrauchsmaterialien
Benutzter CPAP-Schlauch: Abzug in Höhe des Neupreises
Benutzte oder fehlende Filter: Abzug in Höhe des Neupreises
Benutzte Atemmaske: Abzug des vollständigen Maskenwertes
Benutzte Befeuchterkammer: Abzug in Höhe des Neupreises
Stark verschmutzte Geräte/Zubehör: Reinigungsgebühr 24,90 €
Geräte mit Rauch- oder Tiergeruch: Intensivreinigungsgebühr 39,90 €
Fehlende Zubehörteile
Netzteil: Abzug Neupreis
Netzkabel: Abzug Neupreis
SD-Karte: Abzug Neupreis
Transporttasche: Abzug Neupreis
Befeuchtermodul: Abzug vollständiger Zubehörwert
Verpackung
Originalverpackung leicht beschädigt: 5,00 €
mittel beschädigt: 10,00 €
stark beschädigt: 19,90 €
Originalverpackung fehlt: 39,90 €
Nutzung und Betriebszeit bei medizinischen Geräten
0–10 Betriebsstunden: kein Abzug
10–30 Betriebsstunden: 5 % Abzug
30–50 Betriebsstunden: 15 % Abzug
über 50 Betriebsstunden: bis zu 50 % Abzug
Beschädigungen
Leichte Kratzer: bis zu 5 %
Sichtbare Gebrauchsspuren: bis zu 10 %
Deutliche Beschädigungen: 15–25 %
Unsachgemäße Schäden: Reparaturkosten bzw. Wertverlust
(4) Die genannten Beträge sind Pauschalen für typische Wertminderungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Wertverlust entstanden ist.
§ 5b Besondere Regelungen für Hygieneartikel und Medizinprodukte
Bei Medizin- und Hygieneartikeln kann aus Gründen des Gesundheitsschutzes kein Widerrufsrecht bestehen, wenn die Versiegelung entfernt wurde oder das Produkt benutzt wurde.
Dies betrifft insbesondere:
Atemmasken
Filter
CPAP-Schläuche
Befeuchterkammern
vergleichbare Hygieneprodukte.
§ 5c Hygieneartikel und medizinische Verbrauchsmaterialien
Gemäß § 312g Abs. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei versiegelten Waren, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Eine Rücksendung ist daher nur möglich, wenn:
die Originalversiegelung unversehrt ist
die Ware unbenutzt ist.
Bei benutzten Produkten erfolgt keine Rücknahme oder ein entsprechender Wertersatz.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz unseres Unternehmens.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Medihaus GmbH
Braunschweiger Heerstraße 51
29221 Celle
Deutschland
Telefon: +49 (0) 5141 3082910
E-Mail: info@medihaus.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind bereit, aber nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt (z. B. per E-Mail), welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter:
https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.
Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z. B.:
Zölle
Steuern
Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute)
Diese Kosten sind von Ihnen zu tragen.
6.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft.
Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
Nähere Informationen dazu finden Sie unter:
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service
